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   BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79   

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https://dejure.org/1979,2286
BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79 (https://dejure.org/1979,2286)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1979 - 1 B 504.79 (https://dejure.org/1979,2286)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1979 - 1 B 504.79 (https://dejure.org/1979,2286)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (AsylbeschlG) - Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz als Kriterium zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenze für die unechte Rückwirkung eines Gesetzes - Abwägung zwischen Vertrauen auf dem Fortbestand des ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 22.79

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anerkennung als

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Art. 1 Nr. 3 AsylbeschlG schließt allerdings die Berufung aus, wenn das Verwaltungsgericht die Klage einstimmig als offensichtlich unbegründet abweist (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 22.79 und 24.79 -).

    Die Neuregelung des Asylverfahrens verstößt auch nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 22.79 und BVerwG 1 B 24.79 -).

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht jedenfalls nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren (BVerfGE 43, 242 [286]).
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Sie ermöglicht die vollständige Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht und entspricht damit dem durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsweg (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f.]; 31, 113 [117]).
  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

    Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Sie ermöglicht die vollständige Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht und entspricht damit dem durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsweg (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f.]; 31, 113 [117]).
  • BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

    Ärztliches Berufsgericht

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und dem rechtsstaatlichen Prinzip folgt nicht, daß gerichtliche Verfahren zwei Instanzen umfassen müssen (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 6, 7 [12]).
  • BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

    Ehereformgesetz

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Insoweit ist auch für die Bestimmung des Zeitpunkts für das Inkrafttreten eines Gesetzes ein Gesichtspunkt maßgebend, den das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Problematik von Stichtagsregelungen herausgestellt hat: Die Wahl des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes muß am gegebenen Sachverhalt orientiert, d.h. sachlich vertretbar sein (BVerfGE 47, 85 [93 f.]; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 3 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und dem rechtsstaatlichen Prinzip folgt nicht, daß gerichtliche Verfahren zwei Instanzen umfassen müssen (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 6, 7 [12]).
  • BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79
    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Die Neuregelung des Asylverfahrens verstößt auch nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 22.79 und BVerwG 1 B 24.79 -).
  • BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70

    Jugendgefährdende Schriften II

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Sie ermöglicht die vollständige Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht und entspricht damit dem durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsweg (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f.]; 31, 113 [117]).
  • BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
    Sie ermöglicht die vollständige Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht und entspricht damit dem durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsweg (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f.]; 31, 113 [117]).
  • BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78

    Berufungskläger - Vereinfachtes Verfahren - Berufungsinstanz

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